Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der SAPOS®-Dienste in Hamburg und Schleswig-Holstein (SAPOS®.GeoNord)

Az.: 620.015-14/4, Stand: 03.04.2023

1. Allgemeine Informationen 

Der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung SAPOS® ist ein Gemeinschaftsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV). 

SAPOS® basiert auf der Technik der GNSS-Systeme GPS, Galileo, GLONASS und BDS und besteht aus einem bundesweit flächendeckenden Netz von über zweihundertsiebzig permanent arbeitenden Referenzstationen.

SAPOS® .GeoNord ist der für Hamburg vom Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung und der für Schleswig-Holstein vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation innerhalb ihrer Landesgrenzen betriebene SAPOS® -Anteil. 

Zur Verbesserung seiner Positionierungsgenauigkeit in den Koordinatenreferenzsystemen ETRS89_UTM (Bezugssystem ETRS89 (European Terrestrial Reference System 1989, Abbildungsvorschrift UTM) für die Lage und DE_DHHN2016_NH (Deutsches Haupthöhennetz, Realisierung 2016) für die Normalhöhe werden Nutzenden bei differentiellen GNSS-Messungen SAPOS® -Daten in verschiedenen Diensten und Genauigkeitsstufen zur Verfügung gestellt. 

2. SAPOS® -Dienste 

2.1 Echtzeit-Positionierungs-Service (EPS) 

SAPOS® -EPS bietet Echtzeit-Positionierung mit 0,5 bis 3 Metern Genauigkeit. Die Code-Korrekturen im standardisierten RTCMFormat werden über das Internet abgegeben. 2.2 Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service 

2.2.1 HEPS 

SAPOS® -HEPS bietet Echtzeit-Positionierung mit Genauigkeiten von ein bis zwei Zentimetern (Lage) und zwei bis sechs Zentimetern (Höhe). Die entsprechenden Korrekturdaten werden in den Vernetzungsrepräsentationen FKP (Flächenkorrekturparameter), MAC (Master Auxiliary Concept) und VRS (Virtuelle Referenzstation) abgegeben. Die Übermittlung erfolgt sekündlich über das Internet in standardisierten RTCM-Formaten. 

2.2.2 R-HEPS SH – Reduzierter Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service Schleswig-Holstein

SAPOS® -R-HEPS SH bietet Echtzeit-Positionierung mit Genauigkeiten von zwei bis drei Zentimetern (Lage). Die entsprechenden Korrekturdaten werden in der Vernetzungsrepräsentation VRS (Virtuelle Referenzstation) abgegeben. Die Übermittlung erfolgt sekündlich über das Internet in standardisierten RTCM-Formaten. Dieser Service wird nur in Schleswig-Holstein für die landwirtschaftlich gewerbliche Nutzung, sonstige Nutzungen oder Fahrzeugpositionierung angeboten.

2.3 Geodätischer Präziser Positionierungs-Service 

2.3.1 GPPS

SAPOS® -GPPS bietet Positionierung mit Genauigkeiten im Subzentimeterbereich (Lage und Höhe). Dafür können RINEX-Daten, mit denen die nachträgliche Auswertung von GNSS-Messungen möglich ist, über das Internet oder in Ausnahmefällen über Datenträger abgerufen werden. 

2.3.2 GPPS-PrO 

GPPS-PrO ist der Online-Berechnungsdienst von SAPOS® .GeoNord. Die automatisierte Online-Berechnung ermöglicht eine Postprocessing-Auswertung von statischen GNSS-Messungen auf der Basis nutzerseitig hochgeladener Beobachtungsdaten im RINEX-Format, Version 2.1. 
Die vom Nutzer bereitgestellten Daten dürfen ein Datenalter von dreißig Tagen nach der Aufzeichnung nicht überschreiten. 

2.4 SAPOS® .GeoNord-Open Data Dienst 

GeoNord-OD bietet Echtzeit-Positionierung mit Genauigkeiten von ein bis zwei Zentimetern (Lage) und zwei bis sechs Zentimetern (Höhe). Die entsprechenden Korrekturdaten für die GNSS-Systeme GPS, GLONASS, Galileo und BDS werden ausschließlich als Virtuelle Referenzstation (VRS) abgegeben. Die Übermittlung erfolgt sekündlich über das Internet im standardisierten RTCM-Format. Eine Registrierung wie unter 3., eine Kündigung wie unter 8. sowie die Speicherung der personenbezogenen Daten wie unter 5. entfallen. 

3. SAPOS® -Zugang 

Die Berechtigung zum Zugang zu den Diensten von SAPOS® .GeoNord wird nach Eingang des vollständig ausgefüllten Registrierungsvordruckes und der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB erteilt. 

4. Verpflichtungen der Nutzenden 

Die Nutzenden der SAPOS® .GeoNord-Dienste sind verpflichtet die ihnen zur Verfügung gestellten Daten nur für die Erledigung ihrer Aufgaben einzusetzen. Die Veröffentlichung oder Weitergabe dieser Daten an Dritte ist untersagt. Die Vervielfältigung der Daten ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch SAPOS® .GeoNord gestattet. 

5. Personenbezogene Daten 

Für die Abrechnung und Nutzung der SAPOS® .GeoNord-Dienste ist die Speicherung folgender personenbezogener Daten notwendig: Geschäfts-/Institutionsbezeichnung, Geschäftsadresse, Kontaktperson(en) einschließlich der geschäftlichen (Mobil)- Telefonnummer und der geschäftlichen E-Mail-Adresse, koordinatenbasierte Position der Nutzung. Optional wird eine E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen (Kundeninformationen, Störungsmeldungen) gespeichert. Nutzende haben das Recht auf Auskunft über ihre von SAPOS® .GeoNord gespeicherten personenbezogenen Daten sowie deren Änderung und Löschung sowie des Widerspruchs zur Verarbeitung. Dieses kann zu Einschränkungen bei der Verwendung der SAPOS® .GeoNord-Dienste führen. Eine Weiterverwendung und Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nicht. 

6. Benutzungsentgelte / Gebühren 

Hamburg
Die Verwendung der hamburgischen Daten und Dienste ist kostenfrei. 

Schleswig-Holstein
Die Preise bzw. Benutzungsentgelte richten sich bei der Verwendung schleswig-holsteinischer Daten und Dienste nach der in diesem Bundesland jeweils geltenden Entgeltordnung. Entgelte von SAPOS® .GeoNord-Diensten, die über eine jährliche Pauschale abgerechnet werden, sind im Voraus zu zahlen. Eine Rückerstattung der Pauschale erfolgt bei vorzeitiger Kündigung nicht. 

Hamburg und Schleswig-Holstein
Für Daten und Dienste, die auf gesonderte Anfrage bereitgestellt werden, können aufwandbezogene Gebühren nach den jeweils geltenden Preisverzeichnissen (Hamburg) bzw. Entgeltordnungen (Schleswig-Holstein) erhoben werden. 

7. Haftungsausschluss 

Die Betreiber von SAPOS® .GeoNord stellen den Betrieb ihrer Referenzstationen sowie die Abgabe der Daten entsprechend den SAPOS® .GeoNord-Diensten mit größtmöglicher Sorgfalt sicher. Trotz aller zur Aufrechterhaltung des Betriebs getroffenen Maßnahmen können Störungen nicht ausgeschlossen werden. 

Die Betreiber werden Störungen während der Dienstzeiten (an Werktagen von Montag bis Donnerstag zwischen 08:00 - 15:00 Uhr, Freitag zwischen 08:00 und 14:00 Uhr) im Rahmen ihrer Möglichkeiten beheben. 

Eine Haftung bei Ausfällen der Referenzstationen oder der Übertragungseinrichtungen wird nicht übernommen. Dieses gilt auch für die daraus resultierenden Folgeschäden, die innerhalb oder durch Nutzung der Daten der SAPOS® .GeoNord-Dienste EPS, HEPS, R-HEPS SH, GeoNord-OD, GPPS und GPPS-PrO auftreten können sowie für Systemausfälle oder Softwarefehler. 

SAPOS® .GeoNord ist nicht verantwortlich für die durch die GNSS-Systembetreiber hervorgerufenen Qualitätseinbußen, Ungenauigkeiten, Beschränkungen oder Ausfälle. 

8. Beendigung der Nutzung

Die Beendigung der SAPOS® .GeoNord-Nutzung kann kundenseitig mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende jederzeit durch schriftliche Kündigung erklärt werden. SAPOS® .GeoNord ist berechtigt bei Verstößen gegen die AGB schriftlich und fristlos zu kündigen. 

9. Widerrufsbelehrung 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich bei SAPOS® .GeoNord-Daten um die Lieferung digitaler Inhalte handelt, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden.